AGB inkl. Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen der meta4kon GmbH

I. Allgemeines

§1 Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und/oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Auftrages zustande.

§3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe, Muster etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlung

1. Die Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind unsere Preise Nettopreise ab Werk. Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet.

2. Alle Angebote sind freibleibend.

3. Die Stückpreise in Angeboten sind grundsätzlich unverbindlich, da sich durch Zu- und Abgänge der endgültigen Menge laufend Änderungen ergeben können. Daraus ergibt sich ggf. eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber unseren Angeboten und dem erteilten Auftrag. Infolgedessen erhöhen oder ermäßigen sich die angegebenen Preise gleichlautend zu den Stückzahlen gemäß unserer Preistabelle.

4. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig, sofern nicht durch unser Angebot und unsere Auftragsbestätigung abweichend geregelt.

5. Die Portokosten sind per Vorauskasse oder über die kundeneigene Portocard zu bezahlen.

6. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB und eine Kostenpauschale von 40,00€ berechnet.

7. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld sofort fällig zu stellen.

8. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§5 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung und Lieferzeit

1. Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und ist grundsätzlich unverbindlich. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an den von uns oder unserem Kunden bestimmten Frachtführer

2. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (z.B. Änderungswünsche, verspätete Lieferungen oder Rücksendungen von Katalogen oder Materialien) oder die von ihm beizustellenden Materialien nicht rechtzeitig bei uns eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.

3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

4. Die meta4kon GmbH ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt.

§7 Versand

1. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann die Annahme verweigert werden. 

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

2. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§9 Haftung

1. Die meta4kon GmbH haftet bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Personen und Unternehmen, die durch uns mit der Erfüllung des Auftrags beauftragt werden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sein denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben bzw. nicht erfüllt haben, Schadenersatz anstatt der Leistung, so kann er diesen nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei allen weiteren Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von Entwürfen, Originalen, Mustern und dergleichen verbleiben beim Auftraggeber. Werden Urheberrechte Dritter verletzt, so haftet hierfür allein der Auftraggeber, der den Auftragnehmer von allen daraus resultierenden Ansprüchen freistellt. Werden von Dritten Urheberrechte gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht, so ist dieser ohne weitere Prüfung berechtigt, die Produktion unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Kunden einzustellen und Ersatz aller Kosten und Aufwendungen von diesem zu verlangen.

3. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4. Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und im Falle eines festgestellten Mangels umgehend schriftlich, längstens jedoch innerhalb von 7 Tagen, zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so gilt die Ware und/oder Leistung als einwandfrei vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Zeit kann meta4kon GmbH zurückweisen. Eine Verwendung von beanstandeter Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl bis zur Höhe des Auftragswertes.

5. Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Standdifferenzen bis zu 1,8% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während der Verarbeitung.

§10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

§11 Geheimhaltung

Die meta4kon GmbH ist gegenüber Dritten bezüglich Inhalt und Umfang der für den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen und der vom Auftraggeber erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die meta4kon GmbH ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.

§12 Sonstiges

Alle von den oben genannten Bedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine der oben genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

II. Spezifische Leistungen der meta4kon GmbH

§1 Lettershop-Leistungen

1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen erfolgt durch uns in branchenüblicher Weise.

2. Anfallende Portokosten werden von uns als Portopauschale angefordert und müssen spätestens drei Tage vor dem Postauflieferungstermin unserem Konto unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang sind wir nicht zur Postauflieferung verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren, ggf. auch Nachforderungen der Post wegen Gewichtsüberschreitungen, werden nach Auftragsende in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.

3. Materialbestellungen

3.1 Vom Kunden zu beschaffende Materialien (z.B. Drucksachen) sind uns in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die Materialien werden bei uns weder einer Mengen- noch einer Qualitätskontrolle unterzogen. Zum Ausgleich von Auftragsdifferenzen und Rückverlusten, z.B. beim Postfertigmachen, ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Material in Höhe von 5% erforderlich.

3.2 Der Kunde haftet alleine dafür, dass der Inhalt der von ihm angelieferten Drucksachen oder von ihm beigestellten Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter wie z.B. Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung frei.

3.3 Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit der von ihm beigestellten Materialien. Wir haften nicht für Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien. Etwaige notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien berechtigen uns, Erschwerniszuschläge in angemessener Höhe zu berechnen.

3.4 Restmaterial von Werbeaussendungen wird von uns nach der Auftragsabwicklung vernichtet, soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Rechnung etwas anderes bestimmt. Die Rücksendung von Restmaterial und auch von Druckvorlagen, Manuskripten, Unterlagen sowie anderer vom Kunden gelieferter Gegenstände erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.

3.5 Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haften wir nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Portoanteil. Bei Verlust oder Beschädigung des beigestellten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes und mit einer maximalen Haftungssumme von 25.000,00 €.

§2 Herstellung / Konfektionierung von Werbemitteln

1. Bei der Herstellung von Werbemitteln können handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Im Übrigen haftet der Kunde dafür, dass der Inhalt der Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen sowie gegen Urheberrechte verstößt. Die weiteren Bedingungen wie unter II. §1 Abs. 3.2 gelten analog.

2. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

3. Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, es sein denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

§3 Datenverarbeitung

1. Die Datenverarbeitung hat gemäß den Vorgaben der DSGVO(EU) zu erfolgen.

2. Bereinigung und Korrektur von Kundenbeständen: Die Korrektur oder Löschung von fehlerhaften Kundenanschriften erfolgt auf Basis der uns zur Verfügung stehenden aktuellen Referenzdateien und Programme. Fehler können aufgrund der Fluktuationen der Unternehmen sowie der marktüblichen Einschränkungen der EDV-technischen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

3. Informationsanreicherung von Kundenbeständen: Das Referenzieren und die Informationsergänzung unterliegen den in II §1 Abs.3.3 genannten Einschränkungen.

4. Haftung

4.1 Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von uns, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, so ist unsere Haftung auch in diesem Fall bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen.

4.2 Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit dies in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt sind, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An meta4kon GmbH, Im Teelbruch 134 B, 45219 Essen, Deutschland; info@meta4kon.de; Telefon 0xxxx):

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

Unzutreffendes streichen.

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